Mogelpackung "Blue und Red Bonds"

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Die Idee der Eurobonds versucht ein Comeback. Offensichtlich schert es manche Politiker und Medien überhaupt nicht, dass selbst das regierungsfreundliche Bundesverfassungsgericht solche Gedankenspiele verbietet. Warum also wird immer wieder diese Leier gespielt?

Die Probleme und die Ratlosigkeit von Politikern und Ökonomen muss groß sein, dass man immer wieder diesen Weg als Lösung präsentiert. Eine undemokratischere und marktfernere Lösung kann man sich nicht vorstellen.

Eine Spielart, die immer wieder genannt wird um Eurobonds weniger gefährlich erscheinen zu lassen, ist diese nur zur Finanzierung der Staatsschulden bis zu 60% des BIPs (der ehemaligen Maastricht-Grenze) einzusetzen. Das Problem aller Krisenländer sind jedoch nicht die ersten 60% der Schulden, sondern die Gesamthöhe bzw. der über 60% hinausgehende Teil. Ein Schuldner haftet immer für alle Schulden und es ist egal, welcher Teil der Schulden am Ende das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die so genannten Blue Bonds, also die gemeinschaftlich finanzierten Bonds, hätten vielleicht niedrigere Zinsen, aber die Red Bonds, also die Länder-individuellen Anleihen, wären umso teurer. Zudem ließe sich eine Haftung kaum auf die ersten 60% begrenzen, da im Falle einer drohenden Überschuldung und eines Ausfalls der Red Bonds die in Solidarhaftung stehenden Länder zur Hilfszahlung genötigt wären, um die Haftungsfall auch für die Blue Bonds zu verhindern. (Stichwort: sunk cost effect)

Wir betrachten diese Diskussion als geschicktes Ablenkungsmanöver. Denn würde man diesem Konstrukt zustimmen, würde Griechenland für Jahre erstmal alles was zu refinanzieren ist, als Blue Bond deklarieren. Vermeintlich löst sich damit die Schuldenkrise, da für ca. 2-4 Jahre gar keine Red Bonds an den Markt kämen. Doch außer das Druck vom Schuldner weicht, wäre nichts erreicht. Das dicke Ende käme, sobald die 60%-Quote ausgeschöpft ist und die Red Bonds zur Platzierung anstehen. Cui bono (wem nutzt es?) - Eurobonds nutzen nur den schlechten Schuldnern, definitiv tragen sie nicht zur nachhaltigen Gesundung in der Überschuldungskrise bei.

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